der Aufsichtsrat hat im Berichtszeitraum die ihm nach Gesetz, Gesellschaftsvertrag und Geschäftsordnung obliegenden Aufgaben unter Beachtung des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln (PCGK Köln) wahrgenommen. Er hat die Geschäftsführung entsprechend den ihm nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag zugewiesenen Aufgaben regelmäßig beraten und sich von der Zweck- und Ordnungsmäßigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit der Unternehmensführung überzeugt. Er ist von der Geschäftsführung regelmäßig über den Gang der Geschäfte, die beabsichtigte Geschäftspolitik, grundsätzliche Fragen der zukünftigen Geschäftsführung und der strategischen Grundausrichtung, über die Lage und Entwicklung der Gesellschaft sowie über bedeutsame Geschäftsvorfälle eingehend schriftlich und mündlich unterrichtet worden und hat mit der Geschäftsführung hierüber beraten.
Der Aufsichtsratsvorsitzende stand mit der Geschäftsführung in ständigem Kontakt. Somit konnten wichtige Fragen der strategischen Ausrichtung, der Geschäftsentwicklung sowie zu aktuell anstehenden Entwicklungen unverzüglich erörtert werden. Der Aufsichtsrat hat ferner den Compliance-Bericht zur Kenntnis genommen. Der Bericht enthält grundsätzlich eine Zusammenfassung des Organisationsstandes, die Mitteilung über die eingerichteten Instrumentarien, einen Ausblick auf weitere Optimierungsaufgaben sowie den Report über konkrete Compliance-Vorfälle. Im Berichtszeitraum wurden keine Verstöße gegen Compliance-Vorschriften festgestellt.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind nach einer Empfehlung im PCGK Köln gehalten, gegenüber dem Aufsichtsrat etwaige Interessenkonflikte offenzulegen. Dieser berichtet über offengelegte Interessenkonflikte sowie deren Behandlung in der Gesellschafterversammlung. Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurden Interessenkonflikte nicht bekannt.
Beratungsschwerpunkte
Im Geschäftsjahr 2020 haben vier turnusmäßige Sitzungen des Aufsichtsrates am 11. März, 5. Juni, 28. August und 30. November sowie eine außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrates am 22. Dezember stattgefunden.
Gegenstand der Beratungen und Beschlussfassungen des Aufsichtsrates waren im Berichtszeitraum vor allem folgende Themen:
Der Aufsichtsrat wurde von der Geschäftsführung laufend über alle wichtigen Geschäfte und die wirtschaftliche Entwicklung informiert. Aufgrund der Corona-Pandemie im Geschäftsjahr 2020 hat die Geschäftsführung den Aufsichtsrat über die finanziellen Auswirkungen durch die gesetzlich angeordneten Schließzeiten zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sowie durch die eingeschränkten Besucherkapazitäten nach der Wiedereröffnung informiert. Des Weiteren wurde dem Aufsichtsrat ausführlich das Wiedereröffnungskonzept in Zeiten der Corona-Pandemie vorgestellt.
In der Sitzung am 5. Juni 2020 hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluss und den Lagebericht 2019 ausführlich beraten und gebilligt.
Den Wirtschaftsplan 2021, bestehend aus dem Erfolgs- und Finanzplan, hat der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 30. November 2020 ausführlich beraten und gebilligt.
Auch im Berichtsjahr 2020 hat sich der Aufsichtsrat bei der Ausübung seiner Überwachungsfunktion an den Regelungen und Empfehlungen des PCGK Köln in der im Jahr 2012 vom Rat der Stadt Köln beschlossenen Fassung orientiert, um die Transparenz und Effizienz bei kommunalen Beteiligungen weiter nachhaltig zu verbessern. Nach pflichtgemäßer Prüfung hat der Aufsichtsrat am 5. Juni 2020 – gemeinsam mit der Geschäftsführung – für das vergangene Geschäftsjahr eine vollständige Anwendungserklärung für den PCGK Köln abgegeben.
Ausschuss des Aufsichtsrates
Der am 19. Juni 2002 gebildete Ständige Ausschuss des Aufsichtsrates der KölnBäder GmbH hat im Geschäftsjahr 2020 viermal getagt. Die Mitglieder des Ausschusses wurden über wichtige Geschäftsvorgänge unterrichtet und haben die Sitzungen des Aufsichtsrates vorberaten.
Jahresabschlussprüfung
Der von der Geschäftsführung aufgestellte Jahresabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 sind von dem von der Gesellschafterversammlung gewählten und vom Aufsichtsrat beauftragten Abschlussprüfer, EversheimStuible Treuberater GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft – Steuerberatungsgesellschaft, Düsseldorf, geprüft und mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden.
Der Aufsichtsrat hat den von der Geschäftsführung aufgestellten Jahresabschluss sowie den Lagebericht seinerseits geprüft. Der Bericht des Abschlussprüfers ist dem Aufsichtsrat durch den Aufsichtsratsvorsitzenden ausgehändigt worden. Der Bericht wurde in die Aussprache und Prüfung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat einbezogen. Der Abschlussprüfer hat an den Beratungen des Aufsichtsrates über den Jahresabschluss 2020 am 11. Juni 2021 teilgenommen, über die wesentlichen Ergebnisse seiner Prüfung berichtet und für Erläuterungen zur Verfügung gestanden.
Der Aufsichtsrat hat von dem Prüfungsergebnis Kenntnis genommen. Nach dem abschließenden Ergebnis seiner Prüfungen sind Einwendungen nicht zu erheben.
Die Darstellung und Beurteilung der Lage der Gesellschaft, insbesondere die Darstellung und Einschätzung des Risikoszenarios, die die Geschäftsführung im Lagebericht abgibt, teilt der Aufsichtsrat.
Der Aufsichtsrat billigt den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2020 und empfiehlt in Übereinstimmung mit der Geschäftsführung dessen Feststellung durch die Gesellschafterversammlung.
Der Verlust wird gemäß § 2 des Organschaftsvertrages von der Stadtwerke Köln GmbH abgedeckt.
Veränderungen im Aufsichtsrat
Im Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH gab es infolge der Kommunalwahl mehrere Veränderungen. Ausgeschieden aus dem Aufsichtsrat sind zum 10. Dezember 2020 Herr Peter Kron, Herr Claus Ludwig, Herr Horst Noack, Frau Monika Roß-Belkner, Herr Tobias Scholz, Frau Elisabeth Thelen, Frau Alexandra von Wengersky und Herr Firat Yurtsever.
In der Sitzung des Rates der Stadt Köln am 10. Dezember 2020 wurden Herr Ulrich Breite, Herr Max Christian Derichsweiler, Herr Jörg Detjen, Herr Thomas Geffe, Frau Iris Januszewski, Herr Manuel Jeschka, Herr Jürgen Kircher, Herr Ralf Klemm, Herr Franz Philippi, Herr Floris Rudolph, Herr Heiko Seifert, Herr Henk van Benthem, Herr Robert Voigtsberger und Herr Florian Weber in den Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH entsandt. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates sowie der stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates wurden am 22. Dezember 2020 in ihre Ämter gewählt.
Der Aufsichtsrat bedankt sich bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gremium zum Wohle des Unternehmens.
Für die im Geschäftsjahr 2020 erbrachten Leistungen, für ihren Einsatz und die erfolgreiche Arbeit spricht der Aufsichtsrat der Geschäftsführung, dem Betriebsrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der KölnBäder GmbH seinen Dank aus.
Köln, im Juni 2021
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates
Ralf Klemm